Soziale Sicherheit
Bedürftige Bürger*innen müssen mit FFP2-Masken versorgt werden!
Durch die Änderung der Corona-Landesverordnung besteht künftig im Einzelhandel, in Ladenlokalen sowie im ÖPNV die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Nun müssen Stadt und Land schnellstmöglich dafür sorgen, dass alle bedürftigen Bürgerinnen und Bürger mit einem...
Spielsucht bekämpfen
In der vergangenen Sitzung des Stadtrates wurde beschlossen, die Vergnügungssteuer in unserer Landeshauptstadt auf 18% zu erhöhen. Die Verwaltung verspricht sich davon ein großes Plus in der städtischen Kasse. Doch all die finanziellen Argumente werden nebensächlich,...
Verteilung von medizinischen Masken an Bedürftige
Die Stadt muss jetzt dafür sorgen, möglichst allen Bürger*innen einen Zugang zu medizinischen Masken zu ermöglichen. Denn Masken sind die Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Dabei geht insbesondere um diejenigen in der Stadt, denen die Mittel dafür...