Seit mehreren Jahren setzt sich das Sterben von Geflüchteten auf dem Mittelmeer Tag für Tag fort. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung für uns alle. Doch bisher schaut die Europäische Union hilflos zu und europäische Regierungen stellen nicht nur die staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit – so wie wir es die Tage bei der Verhaftung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete beobachten mussten.
Das widerspricht unserem Charakter als weltoffene Stadt. Saarbrücken ist bereit und fähig, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Das zeigt das große Engagement, das die Stadtgesellschaft seit Jahren leistet. Deshalb wollen wir auch unseren Teil dazu leisten, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Deshalb habe ich die Initiative ergriffen und einen Antrag (Resolution) geschrieben, den ich in die Stadtratssitzung am 03. Juli 2019 einbringen möchte. Er fordert die verschiedenen staatlichen Ebenen zum Handeln auf und setzt ein Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten und den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, ob bei uns in der Stadt, anderswo oder auf dem Meer.
Den Antrag kannst Du hier lesen: