Innere Sicherheit
Forderung der SPD-Fraktion: Queerfeindliche Straftaten in Polizeistatistik ausweisen
Anfang des Monats erschütterte der Tod von Malte C. die Öffentlichkeit: Der 25-jährige Transmann war am Rande einer Christopher-Street-Day-Versammlung in Münster niedergeschlagen worden und erlag schließlich seinen Verletzungen. Ähnliche Attacken gegen LGBTQI-Personen...
Geflüchtete Studierende aus Drittstaaten brauchen mehr Zeit, um im Saarland Fuß zu fassen!
Vielen Studierenden aus Drittstaaten, die in der Ukraine gelebt haben und nach Deutschland geflüchtet sind, droht aktuell die Ausweisung. Auch im Saarland, insbesondere in der Landeshauptstadt Saarbrücken, sollen viele Betroffene abgeschoben werden. Dabei sind sie...
Gemeinsame Resolution: Ausländerbehörde für Saarbrücken
In einer gemeinsamen Resolution fordern wir mit den Fraktionen der Grünen, der LINKEN und der FRAKTION die Landeshauptstadt auf, sich gegen die Entscheidung des Innenministeriums zur Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken zu wehren und sich für die...