Die neue Jamaika-Koalition hat als Reaktion auf den Antrag der SPD zum Prostitutionswerbeverbot einen eigenen Antrag nachgeschoben. Darüber kann ich nur den Kopf schütteln.
„Auf der einen Seite bin ich froh, dass Jamaika unser Thema aufgenommen hat und nun anscheinend alle Parteien mit im Boot sind. Schade ist nur, dass die neue Koalition aus Grünen, CDU und FDP selbst offenbar gar nicht weiß, was sie will. In ihrer Pressemitteilung behauptet sie, ein Verbot von Bordellwerbung zu fordern. Im Antrag ist davon wenig zu finden. Die Verwaltung soll lediglich berichten, was sie schon gemacht hat, rechtliche Hindernisse darstellen und mit den Werbetreibenden Gespräche führen. Das ist kraftlos und das reicht mir nicht!
Unseren konkreten Antrag, Prostitutionswerbung rund um Kitas, Schulen und Jugendzentren zu verbieten, hat Jamaika dafür abgelehnt. Wir wollen nach dem Vorbild Triers ein Werbeverbot für Prostitution im Umkreis von 500 Metern rund um Kitas, Schulen, Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen. Wir sind der Auffassung, dass Bundesgesetze bei uns genauso gelten müssten wie in Trier. Nach zwei Jahren, die das Modell in Trier läuft, sollte man davon ausgehen können, dass das hier auch machbar ist. Ich bleibe am Thema dran!