Zum 1. Juli 2025 wurde im Saarland die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Während die saarländische Landesregierung diesen Schritt als Fortschritt in der Verwaltung bezeichnet, sehe ich die Einführung nicht nur kritisch, sondern lehne sie ab.
Einschränkung von Selbstbestimmung und Teilhabe
Geflüchtete Menschen brauchen – wie alle anderen auch – ein Mindestmaß an Selbstbestimmung, um ihr Leben gestalten zu können. Die Bezahlkarte schränkt dieses Recht ein. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) warnt in einer aktuellen Stellungnahme, dass die Karte Mobilität, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe erschweren kann – mit negativen Folgen für Integration und Lebensqualität.
Kein belegbarer Einfluss auf Migration
Ein oft bemühtes Argument lautet, die Bezahlkarte solle sogenannte „Pull-Faktoren“ verringern. Doch das ist wissenschaftlich nicht belegt. Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zeigt: Staatliche Sozialleistungen spielen für die Migrationsentscheidung eine untergeordnete Rolle. Die Einführung der Bezahlkarte hat laut Studie keinen nennenswerten Effekt auf die Migrationsabsicht.
Überweisungsverbote ohne Grundlage
Das Saarland setzt auf eine sogenannte Whitelist für Online-Überweisungen: Nur vorher genehmigte Konten dürfen genutzt werden. Für Betroffene bedeutet das eine Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten, für die Sozialbehörden eine erhebliche zusätzliche Belastung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt klar: Nur ein kleiner Teil der Geflüchteten überweist überhaupt Geld ins Ausland – die Sorge vor „Geldabfluss“ ins Herkunftsland ist also unbegründet.
Bürokratie statt Entlastung
Was als verwaltungsvereinfachende Maßnahme angekündigt wurde, sorgt vielerorts für Mehraufwand. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen: Die Umsetzung der Bezahlkarte – insbesondere mit Einschränkungen wie Whitelists – ist kompliziert, fehleranfällig und ressourcenintensiv. Kommunen bundesweit berichten von zusätzlichem Personalbedarf und gestiegenem Bearbeitungsaufwand.
Integration braucht Vertrauen
Ich bin überzeugt: Integration gelingt durch Vertrauen, nicht durch Kontrolle. Menschen, die hier Schutz suchen, sollten nicht mit bürokratischen Hürden und Misstrauen empfangen werden. Die Bezahlkarte sendet ein anderes Signal – und stellt eine integrationshemmende Maßnahme dar.
Mein Fazit:
Es braucht Lösungen, die Teilhabe ermöglichen statt einschränken:
– Eine einfache und diskriminierungsfreie Auszahlung von Leistungen,
– Verzicht auf Whitelist-Systeme bei Online-Zahlungen,
– Investitionen in Sprachkurse, Bildung und Arbeitsmarktintegration.
Ich weiß, dass politische Entscheidungen oft schwierige Abwägungen erfordern. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, dass wir sie offen diskutieren – und dabei den Menschen im Blick behalten.
Quellen zum Weiterlesen:
– Stellungnahme DeZIM: www.dezim-institut.de
– RWI-Studie zur Migrationsmotivation: www.welt.de
– DIW-Zahlen zu Rücküberweisungen: www.zeit.de
– Analyse des Bayerischen Modells: www.menschenrechte.org
– Praxisberichte BW: www.fluechtlingsrat-bw.de