In einer gemeinsamen Resolution fordern wir mit den Fraktionen der Grünen, der LINKEN und der FRAKTION die Landeshauptstadt auf, sich gegen die Entscheidung des Innenministeriums zur Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken zu wehren und sich für die...
Wir kritisieren die Schließung der Nebenstelle der Ausländerbehörde in der Landeshauptstadt durch das saarländische Innenministerium aufs Schärfste. Das ist eine massive Behinderung der ausländischen Mitbürger*innen daran, ihre Rechte wahrzunehmen. Alle...
Die Stadt muss jetzt dafür sorgen, möglichst allen Bürger*innen einen Zugang zu medizinischen Masken zu ermöglichen. Denn Masken sind die Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Dabei geht insbesondere um diejenigen in der Stadt, denen die Mittel dafür...
Die Corona-Pandemie stellt auch die kommunalen Entscheidungsgremien wie Stadt- und Gemeinderäte vor große Herausforderungen. Denn im Fall des Saarbrücker Stadtrates kommen zu den Sitzungen in der Congresshalle neben den 63 Stadtratsmitgliedern und den Vertreter*innen...
„Zu spät, zu wenig, zu bürokratisch“ – so beschreibt der SPD-Stadtverordnete Sascha Haas die im Stadtrat beschlossenen Hilfen für die Saarbrücker Gastronomie. Dabei geht es vor allem um die Sondernutzungsgebühren: Während ein Antrag der Stadtverwaltung lediglich die...
Mit dem beschlossenen Lockdown wird das öffentliche Leben ab November weitgehend eingeschränkt. Der SPD-Stadtverordnete Sascha Haas sieht darin viele Fragen für die Ehren- und Hauptamtlichen in den Hilfseinrichtungen für Bedürftige aufkommen. Um diese schnellstmöglich...