Wer neuen Wohnraum schafft, muss vorhandenen auch schützen. Deshalb haben wir als SPD-Landtagsfraktion das Saarländische Wohnraumzweckentfremdungsgesetz eingebracht. Gestern hat der Landtag den Gesetzentwurf in erster Lesung beschlossen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
Wir haben die Wohnraumförderung im Saarland neu aufgestellt und mit der Reform der Landesbauordnung einfacheres und schnelleres Bauen ermöglicht. Jetzt wollen wir unseren Gemeinden zusätzlich die Möglichkeit geben, bestehenden Wohnraum dort zu schützen, wo er besonders gebraucht wird.
Gemeinden sollen gezielt handeln können
Die Wohnungsmärkte im Saarland unterscheiden sich. Während an manchen Orten Wohnungen leer stehen, suchen Menschen andernorts dringend ein bezahlbares Zuhause. Deshalb setzt unser Gesetzentwurf auf Entscheidungen vor Ort: Gemeinden sollen unter klaren Voraussetzungen für ihr gesamtes Gebiet oder einzelne Quartiere eine Zweckentfremdungssatzung erlassen können.
Damit könnten sie beispielsweise gegen längerfristigen Leerstand oder die dauerhafte Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte vorgehen. Berechtigte Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer werden dabei durch Genehmigungsmöglichkeiten und die Prüfung des Einzelfalls berücksichtigt.
Tourismus und bezahlbares Wohnen gehören zusammen
Ferienwohnungen und Ferienhäuser bereichern unser touristisches Angebot. Gleichzeitig darf dringend benötigter Wohnraum nicht dauerhaft für die Menschen verloren gehen, die hier leben möchten.
Mir sind dabei auch faire Wettbewerbsbedingungen für unsere mittelständische Hotellerie wichtig. Unsere Hoteliers investieren in ihre Betriebe, bilden aus und schaffen Arbeitsplätze. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass geltende Regeln auch bei der Kurzzeitvermietung eingehalten werden. Registrierung und Datenaustausch sollen den Gemeinden ermöglichen, diese Regeln wirksam zu kontrollieren.
Ich habe mich gefreut, dass auch Irakli Gogadze, Vizepräsident des DEHOGA Saarland, die Debatte verfolgt hat.
Der erste parlamentarische Schritt ist gemacht
Mit der ersten Lesung ist das Gesetz noch nicht abschließend verabschiedet. Nun folgt die weitere Beratung im zuständigen Ausschuss.
Für mich ist klar: Eine Familie auf Wohnungssuche braucht mehr als unser Verständnis. Sie braucht eine Wohnung, die sie bezahlen kann. Dafür schaffen wir neuen Wohnraum – und dafür wollen wir vorhandenen besser schützen.