Stadtrat stimmt Resolution zu

4. Jul 2019

Mit überwältigender Mehrheit hat der Stadtrat auf meine Initiative der Resolution zugestimmt, Saarbrücken zu einem sicheren Hafen zu machen.
Damit schließt sich die Landeshauptstadt einem Bündnis von mehr als 60 Städten in Deutschland an, die in Seenot geratene Geflüchtete aufnehmen wollen.

Im Juni hat bereits Bürgermeister Ralf Latz (SPD) dem Bundesinnenminister angeboten 60 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Der Stadtrat hat das Angebot gestern nochmal bekräftigt. Eine Antwort von Horst Seehofer (CSU) steht jedoch noch aus.

Darüber hinaus soll sich Saarbrücken an der Gründung eines „Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik“ beteiligen.

Die Resolution appelliert auch an die Landes- und Bundesregierung sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen und die Seenotrettung im Mittelmeer aktiv zu unterstützen. Auch die Europäische Union darf nicht mehr nur zusehen und sich abschotten, sondern muss jetzt handeln. Damit endlich das Sterben auf dem Mittelmeer beendet wird.

Der Resolution haben alle Fraktionen, außer der AfD, zugestimmt.

Die Resolution zum Nachlesen

Meine Rede zur Resolution