Positionen

Für eine Stadt, die vielen Menschen gute Arbeitsplätze bietet

Selbstbewusst können wir sagen: In der Landeshauptstadt Saarbrücken konzentriert sich die Wirtschaftskraft des gesamten Saarlandes. Produzierendes Gewerbe, Dienstleistung, Forschung und Technologietransfer verbinden sich hier auf eine Weise, die die Stadt zu einem besonders attraktiven und kreativen Wirtschaftsstandort mit besten Zukunftsperspektiven macht.

Davon profitieren vor allem der Mittelstand und die rege Gründerszene. Saarbrücken ist wirtschaftlicher Motor und Zentrum des Saarlandes. Saarbrücken ist eine Stadt im Aufschwung. Mehr als 15.000 Unternehmen aller Branchen haben hier ihren Standort und bieten Arbeitsplätze nicht nur für Saarbrücker*innen, sondern für Menschen aus der gesamten Großregion. Immer mehr Menschen wollen in der Stadt wohnen und arbeiten. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist auf über 111.000 gestiegen. Weit über 70.000 Pendler*innen kommen täglich zum Arbeiten in unsere Stadt.

Die Wirtschaftskraft und Attraktivität Saarbrückens ist überlebenswichtig für das gesamte Saarland. Als starkes Zentrum des Saarlandes und der Großregion helfen wir mit, die Eigenständigkeit des Landes zu sichern. Zur Wahrung dieser Rolle sind bedeutende Leitinvestitionen und ein Engagement der Landesregierung erforderlich. Für unsere Stadt an der Grenze ist es unerlässlich, mit den französischen Partnerinnen und Partnern eng und kontinuierlich zusammenzuarbeiten, sei es im direkten Kontakt der Verwaltungen oder in Zusammenhängen wie dem Eurodistrict oder der Quattropôle. Nur so kann unsere Grenzregion im Wettbewerb der Regionen Europas bestehen und Lebensqualität, Beschäftigung und Wachstum für ihre Bewohnerinnen und Bewohner garantieren.


Für eine Stadt, die allen bezahlbaren Wohnraum bietet

Durch hartnäckige Verhandlungen haben wir die langjährige Blockade im Förderprogramm des Landes zum sozialen Wohnungsbau endlich gesprengt. Es ist Zeit für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Daneben wollen wir den Weg einer konsequenten Sanierung des bestehenden öffentlichen Wohnungsbestands auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Alleine hierfür investiert unsere Siedlungsgesellschaft im Jahr 2019 rund 10 Millionen Euro.

Die Menschen wollen in Saarbrücken gut leben. Bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt in zentraler Lage wie in unseren Stadtteilen ist uns ein Herzensanliegen.

Mit unserem Baulandmodell haben wir für Wohnungsbau geeignete Flächen identifiziert und deren Vergabe geregelt. Durch die Festlegung von Quoten für sozialen und bezahlbaren Wohnraum nehmen wir auch private Investoren in die Pflicht.

Das Wohnraumförderprogramm des Regionalverbandes Saarbrücken unterstützt Vermieter mit Investitionszuschüssen bei der Vermietung an Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen und schafft so neuen günstigen Wohnraum in privaten Häusern. Auch über den sozialen Wohnungsbau hinaus stehen wir für faire und bezahlbare Mieten.


Für eine Stadt, in der das Fahrrad ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel ist

Das Fahrrad ist ein schnelles, gesundes, umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel. Wir haben uns auf den Weg gemacht, um den Radverkehr in der Stadt attraktiv und sicher zu gestalten. In den nächsten fünf Jahren werden wir ein durchgängiges und gut beschildertes Radverkehrsnetz schaffen. Dazu gehören neue Fahrradwege und Radverkehrsstreifen, der Lückenschluss zwischen bestehenden Radwegen und das Anlegen von mFahrradstraßen. Den Anteil des Radverkehrs an den täglichen Wegen der Saarbrückerinnen und Saarbrücker wollen wir auf 12 Prozent erhöhen. Mit einem Fahrradverleihsystem werden wir auch die spontane Nutzung des Rades ermöglichen. Mehr Komfort und Sicherheit erreichen wir durch den stadtweiten Aufbau überdachter und abschließbarer Abstellanlagen und die Errichtung eines Fahrradparkhauses in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Um die Blockade von Geh und Fahrradwegen durch PKW zu vermeiden, werden wir entschieden gegen das Falschparken vorgehen.


Für eine Stadt, in der sich alle Bürger*innen sicher fühlen

Saarbrücken ist die einzige Großstadt in unserem Land. Neben vielen Vorteilen, die das städtische Leben mit sich bringt, spiegeln sich hier aber auch vielfältige gesellschaftliche Problemlagen. Gute Nachbarschaft und der respektvolle Dialog sind Grundvoraussetzungen für eine lebenswerte Stadt.

Dort, wo diese Grundlagen für ein weltoffenes und friedliches Gemeinwesen nicht eingehalten werden, sind wir für ein entschiedenes Eintreten unserer Polizei- und Ordnungsbehörden. Wir möchten eine Stadt, in der sich die Bürger*innen zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen. Innere Sicherheit und soziale Sicherheit sind Garanten für ein weltoffenes, friedliches Gemeinwesen.

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land initiiert. Damit haben wir mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen und Plätzen erreicht. Trotz der verbesserten Sicherheitslage mangelt es jedoch immer noch an Präsenz, vor allem in den Abend- und Nachstunden.

Deshalb fordern wir

  • Mehr Polizist*innen in den Abend- und Nachtstunden
  • Keine Verlagerung von Polizeiaufgaben auf die Stadt
  • Mehr Personal für das städtische Ordnungsamt, um Ordnungswidrigkeiten besser ahnden zu können (z.B. Falschparken)
  • Videoüberwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten

Für eine Stadt, die vielfältige Gastronomie- und Einkaufsmöglichkeiten bietet

Der Handel wächst, auch in Saarbrücken. Aber das Segment mit dem stärksten Wachstum ist der Online-Handel. Nur wenn es gelingt, Einkaufen zum Erlebnis zu machen, werden die Innenstädte weiter florieren.

Deshalb haben wir in den letzten Jahren konsequent an der Aufwertung unserer Einkaufsmeilen gearbeitet, um Saarbrückens Status als die Einkaufsstadt in der Region zu erhalten und auszubauen. Es ist uns durch die Schaffung attraktiver Infrastrukturen gelungen, private Investitionen zu stimulieren und gemeinsam mit Handel und Gastronomie Wachstum zu generieren.

Die traditionsreiche Bahnhofstraße erstrahlt nach der grundlegenden Sanierung in neuem Glanz und bildet das Herzstück des Saarbrücker Einzelhandels. Wir haben in der Kaltenbachstraße mit der Renovierung und barrierefreien Gestaltung der „Guten Stube“ der Innenstadt, dem St. Johanner Markt begonnen und werden dies in den nächsten Jahren weiterführen.

Die einst abgehängte Berliner Promenade ist wieder selbstverständlicher Bestandteil der Laufwege und durch die hier angesiedelte Gastronomie attraktiver Verweilort für die Besucher*innen geworden. Interessante Geschäftslagen sind auch im Nauwieser Viertel, der Mainzer Straße und der Eisenbahnstraße entstanden. Sie sind von inhabergeführten Geschäften geprägt und bieten spannende Alternativen zu den großen Einkaufsstraßen.

Aber nicht alles Geschäftsleben spielt sich in der Innenstadt ab. Auch die Aufrechterhaltung der Nahversorgung mit Lebensmitteln, Waren des täglichen Bedarfs und Finanzdienstleistungen in den Stadtteilen liegt uns am Herzen.

Deshalb haben wir ein gesamtstädtisches Einzelhandelskonzept entwickelt, das sich immer mehr als wirksames Instrument zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung in Saarbrücken erweist.

Die Geschäfte auf dem Eschberg konkurrieren stark mit dem großen Einkaufszentrum „Saarbasar“ und den Discountern in der Halberg- und Mainzerstraße. So mussten nach und nach Geschäfte auf dem Eschberg schließen. Derzeit wird noch von einigen wenigen inhabergeführten Geschäften und einem Discounter am Brandenburger Platz die Nahversorgung sicher gestellt. Damit das so bleibt, haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept für den Brandenburger Platz zu erarbeiten.


Für eine Stadt, die mit einer gut ausgestatteten Feuerwehr ihre Bürger*innen schützt

Über 1000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene engagieren sich ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren unserer Stadt. Hinzu kommen rund 200 hauptamtliche Feuerwehrfrauen und –männer bei der Berufsfeuerwehr. Diese zwei Säulen der Feuerwehr sind elementar für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt, aber auch darüber hinaus.

Wir wollen daher in den nächsten Jahren zügig die Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan umsetzen und ihn in eine neue Brandschutzsatzung einfließen lassen. Dazu zählen insbesondere die dringende Renovierung vieler Feuerwehrgerätehäuser und die notwendige Ausstattung unserer Feuerwehrleute, damit sie sicher und gut ausgerüstet zum Einsatz fahren können.

Zunehmend wird von den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten beklagt, dass es immer wieder zu Konflikten zwischen ihrem Ehrenamt und den Arbeitgebern kommt. Wir werben bei den Arbeitgebern dafür, dass wichtige Engagement anzuerkennen und zu unterstützen. Der selbstlose Einsatz der Feuerwehrfrauen und –männer in den freiwilligen Feuerwehren ist unerlässlich für den Schutz unserer Bevölkerung.