In einer gemeinsamen Resolution fordern wir mit den Fraktionen der Grünen, der LINKEN und der FRAKTION die Landeshauptstadt auf, sich gegen die Entscheidung des Innenministeriums zur Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken zu wehren und sich für die langfristige Sicherstellung einer Außenstelle einzusetzen.
Die Entscheidung des Innenministeriums darf nicht einfach so hingenommen werden. Wir müssen ein Zeichen setzen für Integration, Inklusion, einen modernen Bürger*innen-Service und für einen Universitätsstandort, der grenzüberschreitend attraktiv bleibt.
Die Zentralisierung der Ausländerbehörde in Lebach bedeutet für die Migrant*innen eine ebenso zeitaufwändige wie kostspielige Hürde, um grundlegenden Service in Anspruch zu nehmen. Für Menschen mit Behinderung und in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger ist die Anfahrt nur schwer zumutbar und spricht gegen die Niedrigschwelligkeit, die moderne Behörden auszeichnet. Zudem schadet es dem Ruf als Universitätsstadt massiv, wenn ausländische Studierende keine Anlaufstelle unmittelbar an ihrem Studienort auffinden.
Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind. Es ist gut, dass wir hier gemeinsam vorgehen und dass die Resolution zustande kommen konnte. Wir haben jetzt das traurige Alleinstellungsmerkmal, dass wir die einzige Landeshauptstadt ohne Ausländerbehörde sind. Und das in einer Stadt mit etwa 37.000 Migrant*innen.
Der Stadtrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 2. März über die Resolution.